Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller gerät als Präsident von Swiss Equestrian unter Druck. Ein Trainer blieb trotz ihm 2024 zugestellter Mails über eine frühere Beziehung mit einer Praktikantin im Verband. Swiss Equestrian verweist auf Datenschutz und Sport Integrity.
Armin Cem Kieser sitzt seit September für die SP im Basler Grossen Rat. Der 30-jährige Notfallmediziner und Anästhesist begann sein politisches Engagement bereits als Gymnasiast mit erfolgreichen Protesten gegen Bildungsabbau und folgt bis heute einem aktivistischen Leitspruch.
Der SP-Politiker und Notfallmediziner Armin Cem Kieser ist im September als Nachrücker in den Basler Grossen Rat eingezogen. Der 30-Jährige will dort vor allem Gesundheitspolitik gestalten, Spitalpersonal entlasten sowie Klima-, Mobilitäts- und Wirtschaftsfragen voranbringen.
Auch Rumäniens zweiter Versuch zur Regierungsbildung ist gescheitert: Das Parlament lehnte den vorgeschlagenen Regierungschef ab. Präsident Nicusor Dan will bis Montag einen weiteren Kandidaten ernennen, nachdem das Land seit fast fünf Monaten ohne Regierung ist.
Historiker Hans Ulrich Jost sieht in der deutlichen Ablehnung der Neutralitätsinitiative keinen sicheren Krisenbeleg für die SVP. Initiativen dienten Blochers Partei als Propaganda und Mobilisierung. Das Resultat könne wachsendes Bewusstsein für die internationale Abhängigkeit der Schweiz zeigen.
Die SVP verliert mit der Neutralitätsinitiative und weiteren Vorlagen an Boden. Urbanisierung, soziale Sorgen und Klimapolitik schwächen ihre bisherigen Mobilisierungsmuster, während Linke mit AHV, Prämien und Gewaltschutz neue politische Chancen für 2027 sehen.
Die bz greift in einem Beitrag über die Mitte Baselland ein Interview von OnlineReports mit dem Baselbieter Landrat Pascal Ryf auf.
Die FDP bekämpft die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Punkten zur Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente. Der Kommentar kritisiert ihre soziale Argumentation, die unvollständige Finanzierung und die von der Partei befürworteten strukturellen Massnahmen nach dem Volksentscheid von 2024.
Der britische Premierminister Andy Burnham versprach am Labour-Parteitag Reformen gegen wirtschaftliche Stagnation und Armut. Seine freie Rede in Liverpool kam gut an, doch die Finanzierung der angekündigten Verbesserungen trotz hoher Staatsschulden bleibt offen.
Elif Eralps frühere Mitgliedschaft bei der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe belastet die Berliner Koalitionsgespräche. Nach dem Wahlsieg der Linken verhandelt sie mit SPD und Grünen; ein Bündnis mit der CDU bleibt möglich.
Die Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja erklärt den AfD-Zuspruch unter Beschäftigten mit Druck, Konkurrenz und politischer Ohnmacht. Gewerkschaften müssten Arbeitskonflikte stärker politisieren, solidarische Interessen vertreten und der extremen Rechten klare Grenzen setzen.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wurde bekannt, dass Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp jahrelang Mitglied der Roten Hilfe war und den Verein erst im vergangenen Jahr verliess. Der Verfassungsschutz stuft ihn als grösste linksextremistische Organisation der Stadt ein.
Bajour und Volksstimme greifen den exklusiven Bericht von OnlineReports auf: Der Grüne Philipp Schoch verzichtet darauf, erneut für die Baselbieter Regierung zu kandidieren.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić will vor den Parlamentswahlen als Ministerpräsident kandidieren und legt sein Amt nieder. Beobachter sehen darin eine Machtsicherung. Zugleich wächst der Druck einer studentisch geprägten Protestbewegung gegen Korruption und eingeschränkte Freiheiten.
Basel-Stadt verwirft die Anti-Chaot*innen-Initiative der SVP mit 64 Prozent Nein. Die Vorlage hätte Kosten von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen verschärft überwälzen sollen. National arbeitet der Bundesrat nun an einer weitergehenden Regelung für organisierende Personen.
Alberto Fabbri und Manuel Kreis erreichen bei der Ersatzwahl für das Präsidium des Basler Appellationsgerichts im ersten Wahlgang kein absolutes Mehr. Fabbri liegt mit 23’790 Stimmen knapp vor dem von SP, Grünen und Basta unterstützten Kreis. Der zweite Wahlgang findet am 1. November statt.
Der Zürcher Kantonsrat lehnt ein Recht auf Wohnen in der Kantonsverfassung mit 93 zu 77 Stimmen ab. Die bürgerliche Mehrheit und der Regierungsrat verweisen auf fehlende Einklagbarkeit; linke Parteien und GLP forderten ein wohnpolitisches Signal.
Die Schweizer Stimmbevölkerung verwirft die Neutralitätsinitiative der SVP mit rund 70 Prozent Nein. Die Niederlage trifft Christoph Blochers Kampagne und wird als Absage an starre Neutralität, Alleingang und eine Abkehr von Sanktionen gegen Russland interpretiert.
Roger Büchi gewinnt die Ersatzwahl zum Bezirksrichter in Meilen mit 13'431 Stimmen gegen FDP-Mitbewerberin Ewa Szczogiel. Die offene parteiinterne Auseinandersetzung und die Unterstützung Szczogiels durch Politiker mehrerer Parteien verschärfen den Konflikt in der FDP.
Die Neutralitätsinitiative ist trotz einer breit sichtbaren Kampagne gescheitert. Das Resultat gilt als Rückschlag für Christoph Blocher und die SVP, deren Wählerschaft eine verbindliche Verfassungsdefinition der Neutralität offenbar nicht ausreichend unterstützte.
Die Neutralitätsinitiative ist mit 70 Prozent abgelehnt worden. Der Kommentar wertet das Nein als Bestätigung der bestehenden Neutralität und als Rückschlag für die SVP, die sich nun verstärkt gegen die EU-Verträge positionieren dürfte.
Die Stadtluzerner Stimmberechtigten sichern den kommunalen Mindestlohn von 22.75 Franken mit 67,6 Prozent Nein-Stimmen gegen dessen Abschaffung. Zudem nehmen sie die Senkung der Feuerwehrersatzabgabe deutlich an. Kantonale und bundesweite Vorstösse könnten den Mindestlohn dennoch gefährden.
Im laufenden Zuger Wahlkampf werden die früheren Versprechen der beiden SVP-Regierungsräte Heinz Tännler und Schleiss geprüft. Im Fokus stehen Tännlers Bilanz und ein Eingriff des Kantonsrats sowie Schleiss' Umbau der Zuger Schulen in dieser Legislatur.
Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen im Zentrum einer Auseinandersetzung mit politischer Ohnmacht. Der Beitrag fragt, was sich aus diesen Urnengängen lernen lässt und weshalb eine blosse Haltung dagegen nicht genügt.
