Der AfD-Erfolg von rund 44 Prozent in Sachsen-Anhalt lässt den Autor ratlos zurück. Weder Unzufriedenheit noch Asylzahlen erklärten den Aufstieg allein; entscheidend seien Systemmisstrauen, Mediennormalisierung, digitale Propaganda und die Attraktivität von Ausgrenzung.
Junge Grüne Zürich verlangen nach dem Ja zweier Kantonsrät:innen zum Kopftuchverbot deren Rücktritt. Sie werfen Daniel Heierli und Gabi Petri antimuslimischen Rassismus vor und kritisieren, Antirassismus habe bei der Grünen Kantonalpartei keine Priorität.
Die SVP Berner Oberland schlägt für die kommenden Nationalratswahlen die bisherigen Nationalräte Thomas Knutti und Ernst Wandfluh sowie Grossrat Nils Fiechter vor. Die drei Kandidaten wurden einstimmig zur Nomination durch die SVP Kanton Bern empfohlen.
Zürcher Regierungsrat Martin Neukom fordert nach dem Rekordsommer wirksamen, fairen Klimaschutz. Das Nein zu Netto-Null 2040 erklärt er mit dem als unrealistisch empfundenen Ziel. Für die Wahlen 2027 will er Mehrheiten für konkrete Massnahmen gewinnen.
Die SVP Saanen unterstützt die Anträge des Gemeinderats für die kommende Gemeindeversammlung und fasst ihre Parolen zu kantonalen sowie eidgenössischen Vorlagen. Verantwortliche der Bergbahnen Destination Gstaad beantworten Fragen zu deren Finanzierungsgeschäften.
Der Rückzug des Handels- und Industrievereins aus der Berner Wirtschaftsgruppe legt tiefe Konflikte zwischen SVP, FDP und Wirtschaftsverbänden offen. Trotz bürgerlicher Mehrheiten scheitern wirtschaftsfreundliche Vorstösse, während Budget, Steuerpläne und drohende Defizite den Kanton belasten.
Der Kommentar warnt vor wachsender Unsicherheit jüdischer Gemeinschaften in Europa. Wahlerfolge der AfD, Konflikte um Erinnerungskultur und antiisraelische Politik in Grossbritannien und Frankreich würden Antisemitismus und politische Ausgrenzung verstärken.
Für die israelische Parlamentswahl vom 27. Oktober haben 38 Parteien Listen eingereicht. Die Zersplitterung des rechten Lagers könnte Netanyahus Mehrheit gefährden, während Herausforderer Gadi Eisenkot in Umfragen mit dem Likud gleichauf oder vorne liegt.
Der AfD-Erdrutschsieg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt löst in jüdischen Gemeinden und Kulturinstitutionen grosse Sorge aus. Vertreter fordern Bildung, Dialog und entschlossenen Einsatz gegen Antisemitismus, Extremismus und die Gefährdung der demokratischen Ordnung.
Die schwedische Parlamentswahl stellt das Bild eines links-grünen Bullerbü infrage. Trotz des sich abzeichnenden Siegs der Sozialdemokraten gilt Schweden nicht als politisches Paradies der Linken und Grünen.
Der Schaffhauser FDP-Ständerat Severin Brüngger profiliert sich mit Energiepolitik, liberaler Budgetdisziplin und teils rechtsbürgerlichen Positionen. Er lehnt die Bilateralen III ab, vertritt bei Neutralität und gesellschaftspolitischen Fragen aber wechselnde Akzente.
67 Prozent der jüdischen Wählerschaft wollen laut einer Umfrage bei den US-Zwischenwahlen Demokraten wählen, 26 Prozent Republikaner. Lebenshaltungskosten und die Zukunft der Demokratie rangieren vor Antisemitismus und Israel unter den wichtigsten Wahlthemen.
AfD und BSW vertreten in Sachsen-Anhalt ähnliche russlandfreundliche Positionen. Eine mögliche Zusammenarbeit könnte laut Sicherheitsexperten den Schutz vertraulicher Daten, die militärische Mobilität und die Kooperation von Nachrichtendiensten beeinträchtigen.
Verfassungsschutzämter beraten Schutzvorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. Sensible Informationen und Quellen könnten stärker abgeschottet werden, weil ein AfD-Innenminister unmittelbaren Zugriff auf die Landesbehörde und Daten anderer Länder hätte.
Die AfD erreichte in Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit um drei Mandate. Soziologin Katharina Warda warnt vor rassistischer Politik, wachsender Bedrohung marginalisierter Menschen und einer schwierigen Regierungsbildung mit Schlüsselrolle des BSW.
Die AfD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent und könnte den Ministerpräsidenten stellen. Der Leitartikel warnt vor einer Aufweichung der Brandmauer und fordert die Linke auf, eigenständigen Widerstand gegen Sozialabbau und Asylverschärfungen zu organisieren.
Binyamin Netanyahu will «Haaretz» wegen eines Berichts über eine angebliche Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verklagen. Der Ministerpräsident bestreitet, ein solches Gespräch geführt zu haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den AfD-Begriff «Remigration» im Bundestag als ethnische Säuberung. Der Begriff steht im Streit, weil völkische Akteure damit auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund erfassen wollen und er in einem Parteiverbotsverfahren relevant werden könnte.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt schildern Menschen mit Migrationsgeschichte, Kulturschaffende und Vereine Angst und Unsicherheit. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen Schutzräume, Netzwerke und Beratung ausbauen, um Betroffene trotz möglicher AfD-Regierung zu unterstützen.
Eine neue Biografie erinnert an Bernhard Stirnemann, Berner Chansonnier, Lehrer, Theatermacher und Politiker. Historiker Beat Hodler verfolgt seine Wege von der Matte über das Kellertheater «Die Rampe» bis in Stadt- und Grossrat; eine Konzerttournee ergänzt das Buch.
Israels Oberrabbiner Yitzhak Yosef griff Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara wegen einer verschobenen Gedenkfeier scharf an und wünschte ihr göttliche Bestrafung. Eine Organisation fordert nun eine Strafuntersuchung wegen möglicher Anstiftung zu Gewalt.
Politologe Rudolf Burger zeigt in einem Handbuch, wie Panaschierstimmen Schweizer Proporzwahlen beeinflussen. Bei den Nationalratswahlen 2023 verhalfen parteifremde Stimmen mehreren Kandidierenden ins Parlament und machen parteipolitische Nähe sowie Disziplin messbar.
Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 44 Prozent. Eine Übersicht bündelt Recherchen zu Regierungsoptionen, AfD-Positionen und rechtsextremen Netzwerken, Bildung, Briefwahl-Desinformation, BSW sowie den möglichen Folgen für Bund und Zivilgesellschaft.
Die Baselbieter SVP hört Mitte-Politiker Pascal Ryf und FDP-Mann Balz Stückelberger für eine gemeinsame Ständeratskandidatur 2027 an. Beide Bürgerlichen wollen den Sitz der Grünen Maya Graf angreifen, falls sie erneut kandidiert.
