Die Türkei missachtet laut Kritik wiederholt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zugleich wollen europäische Staaten dessen Spielraum bei Migrations- und Abschiebefällen enger auslegen, was den Schutz Einzelner vor staatlicher Macht schwächen könnte.
Der Ständerat hat dem EU-Vertragspaket nach viertägiger Beratung zugestimmt und für den Rahmenvertrag ein obligatorisches Referendum beschlossen. 23 Ständeräte votierten dafür, 17 dagegen. Das Stromabkommen wurde auf Dezember vertagt; dann berät auch der Nationalrat.
Javier Mileis Arbeitsreform schwächt laut Kritik Gewerkschaften und Beschäftigtenrechte in Argentinien. Während Firmen schliessen, Armut und Verschuldung wachsen, halten landesweite Proteste gegen Sozialabbau, Repression und die Leugnung der Diktaturverbrechen an.
Die Pisa-Studie 2025 verzeichnet sinkende OECD-Durchschnittswerte in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Der Beitrag kritisiert die positive Schweizer Einordnung und warnt vor Folgen schwacher Grundkompetenzen für Berufsbildung und direkte Demokratie.
CORRECTIV ruft zu gemeinsamer Unterstützung auf und bezeichnet Demokratie als Marathon statt Sprint.
Sibylle Noser-Ernst fordert eine immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz. Sie lehnt Waffenlieferungen, Sanktionen und Nato-Übungen ab und sieht Neutralität als Grundlage für Frieden, humanitäre Hilfe, direkte Demokratie und Meinungsfreiheit.
Mehrere erneut kandidierende Zuger Regierungsräte verweigern Auskünfte zu ihren persönlichen Wahlkampfbudgets. FDP- und SVP-Mitglieder nennen keine Gründe. Mitte-Regierungsrätin Laura Dittli verweist darauf, dass ihr Wahlkampf im Budget der Kantonalpartei enthalten sei.
Die Graphic Novel «Riecht nach Zensur» verfolgt den Obszönitätsprozess gegen die türkische Künstlerin Zehra Ömeroğlu. Eine Linkliste dokumentiert reale Hintergründe, Quellen und weitere Beispiele für staatliche Eingriffe in Kunst- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Winterthurer Parlamentarier kritisieren unterschiedliche Regeln für Abstimmungswerbung und den Einsatz der Stadtverwaltung. Der Stadtrat räumt fehlende einheitliche Vorschriften ein und verweist bei komplexen Vorlagen auf fachliche Erklärungen durch Mitarbeitende.
Zuger Parteien müssen ihre Wahlkampfbudgets noch nicht offenlegen, obwohl 2024 mehr Transparenz beschlossen wurde. Die Mitte nennt für 2026 ein Budget von 220’000 Franken, FDP und SVP verweigern freiwillige Angaben.
Der «Anzeiger von Saanen» lädt Leserinnen und Leser zu Meinungsbeiträgen ein und betont deren Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung in der Region.
Ein Beitrag reagiert verwundert auf die Publikation zum fakultativen Referendum über 500’000 Franken für ein neues Feuerwehrfahrzeug am Flugplatz Saanen.
Russland wählt vom 18. bis 20. September 450 Duma-Abgeordnete. Mehrere Parteien treten an, während der Ukraine-Krieg laut Beitrag politische Debatten prägt und Umfragen für Einiges Russland unterschiedliche Werte ausweisen.
Die Berliner Exile Talks bringen ab Herbst 2026 Medienschaffende und Aktivistinnen aus Bahrain, Sudan, Äthiopien, Ägypten und Kaschmir zusammen. Gespräche thematisieren Exil, Repression, Pressefreiheit, Konflikte und die Arbeit kritischer Stimmen.
Die F-35-Beschaffung mit höheren Kosten und weniger Flugzeugen erschüttert laut Kommentar das Vertrauen in Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Gefordert wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission mit erweiterten Befugnissen zur vollständigen Aufklärung.
Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen liegen Schwedens linken Parteien drei Sitze vor dem rechten Block. Die Schwedendemokraten verlieren elf Sitze; das endgültige Resultat und die Regierungsbildung bleiben offen.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bei der Autorin Sorge über eine Normalisierung rechtsextremer Positionen aus. Sie kritisiert die rasch nachlassende öffentliche Alarmierung und plädiert dafür, Wut und Empörung in politische Handlungsenergie zu verwandeln.
Für die Einbürgerung in der Stadt Zürich müssen viele Gesuchstellende im Grundkenntnistest mindestens 30 von 50 Fragen richtig beantworten. Eine kostenlose App von Vincenzo Casini sammelt Übungsfragen; ausgenommen sind unter anderem Personen mit Schweizer Schulabschluss.
Samuel Hochstrasser kritisiert die dynamische Rechtsübernahme in den Bilateralen III als demokratiegefährdend. EU-Recht werde vor Schweizer Parlaments- und Volksentscheiden materiell festgelegt; mit einer Initiative will er die Gesetzgebungshoheit der Schweiz sichern.
Der Beitrag warnt, die Bilateralen III könnten die Gestaltungsspielräume Schweizer Gemeinden durch dynamische Rechtsübernahme einschränken. Gemeindeautonomie sei kantonal bestimmt und gehe über europäisch verstandene Selbstverwaltung hinaus, weshalb vertiefte Folgenanalysen verlangt werden.
Das Bundesgericht hat die Stadtpräsidiumswahl in Grenchen wegen gravierender Mängel bei der brieflichen Stimmabgabe aufgehoben. Die bisherige Präsidentin Susanne Sahli kandidiert erneut, ebenso Beschwerdeführer Elias Vogt, der Finanz- und Zentrumsprobleme der Stadt thematisiert.
Historiker Oliver Zimmer deutet die Schweizer Freiheitsgeschichte als Spannung zwischen individueller Abwehrfreiheit und demokratischer Selbstbestimmung. Der Ausbau direkter Volksrechte im 19. Jahrhundert habe beide Traditionen institutionell verbunden und Fortschrittsutopien begrenzt.
Nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt wächst in der CDU die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fürchten Parteiangehörige weitere Verluste und diskutieren offen über einen möglichen Kanzlerwechsel.
Der Beitrag verlangt für das Vertragspaket Schweiz–EU sachliche und ausgewogene Behördeninformation. Er überträgt den Grundsatz der informierten medizinischen Einwilligung auf politische Entscheide und kritisiert eine aus seiner Sicht einseitige bundesrätliche Kommunikation.
