Exit Polls zur Knessetwahl sehen Netanyahus Likud mit 24 Sitzen als stärkste Partei, aber Eisenkots Veränderungsblock mit 52 Sitzen vor dem rechten Lager. Rund 600'000 Stimmen aus Sonderwahllokalen fehlen noch; die Beteiligung erreichte 77,7 Prozent.
Benjamin Netanyahu beansprucht nach der Auszählung von 3024 von über 12'000 Wahllokalen den Sieg für den Likud. Seine rechte Koalition verfüge über eine Mehrheit; Netanyahu will eine breite rechtsnationale Regierung ohne Unterstützung arabischer Parteien bilden.
Die US-Zwischenwahlen vom 3. November entscheiden laut der Analyse über Trumps politischen Spielraum. Verlieren die Republikaner beide Kammern, drohen Konflikte über Wahlergebnisse, ein mögliches Impeachment und Folgen für die amerikanische Aussenpolitik.
Vor den US-Zwischenwahlen sieht Historiker Mario Del Pero hohe Spannung und wirtschaftliche Unzufriedenheit. Teurer Diesel, Inflation und hohe Hypothekarzinsen belasten Haushalte. Demokraten gelten im Repräsentantenhaus als favorisiert, während der Senat umkämpft bleibt und Wahlkonflikte drohen.
Die hohe Beteiligung arabischer Wählerinnen und Wähler könnte Israels Knesset verändern. Nach Umfragen könnten Ra’am und die Gemeinsame Liste entscheidend werden, während Netanyahus Likud die parlamentarische Mehrheit von 61 Sitzen verfehlen dürfte.
Exit Polls in Israel sehen Netanyahus Likud zwar als stärkste Partei, aber ohne Regierungsmehrheit. Gadi Eisenkots Mitte-links-Block liegt insgesamt vorn. Arabische Parteien gewinnen 17 Sitze und könnten für die Regierungsbildung entscheidend werden.
Die Energiekommission des Ständerats billigt das Stromabkommen Schweiz–EU knapp und verlangt dafür ein obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr. Sie berät zudem Grundversorgung, Marktöffnung sowie die Vergütung erneuerbarer und grosser Wasserkraftanlagen.
Die Energiekommission des Ständerats unterstützt das Stromabkommen Schweiz–EU knapp und verlangt wegen seiner weitreichenden Folgen ein obligatorisches Referendum. Sie befürwortet einen regulierten Grundversorgungsdienst und diskutiert Regeln für Marktwechsel, erneuerbare Energien und WasserkraftprÃ
US-Präsident Donald Trump erklärt, er werde das Ergebnis der Zwischenwahlen nur bei «korrektem» Ablauf akzeptieren. Seine Warnung vor einer möglichen Nichtanerkennung des Votums weckt Befürchtungen über Chaos und juristische Auseinandersetzungen in den USA.
In Ägypten muss die unabhängige Nachrichtenplattform «Mada Masr» ihren Betrieb einstellen. Sie zählte zu den letzten kritischen Medien des Landes.
Bei der israelischen Parlamentswahl zeichnet sich nach Angaben der Wahlkommission die höchste Wahlbeteiligung seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen ab.
Die Energiekommission des Ständerats unterstützt das Stromabkommen Schweiz–EU zur Versorgungssicherheit, verlangt dafür aber ein obligatorisches Referendum. Sie berät zudem über die Grundversorgung und Vergütungen im Strommarkt.
Der Tessiner Grosse Rat unterstützt erstmals eine Initiative für ein unabhängiges Verwaltungsgericht. Es soll den heutigen Rekursdienst des Staatsrats ersetzen. Nach Ansicht von Fiorenzo Dadò soll die Politik regieren und die Justiz urteilen; endgültig entscheidet das Volk.
Bei den Wahlen in Israel haben bis 16 Uhr 55,7 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt, mehr als vier Millionen Menschen. Die Beteiligung liegt 8,2 Prozentpunkte über jener der vorherigen Wahl; landesweit könnte sie erstmals seit 1969 über 80 Prozent steigen.
Die Gemeinde Muralto bewilligte zunächst die Vorführung eines prorussischen Dokumentarfilms über den Krieg in der Ukraine und untersagte sie später. HelvEthica rekurriert gegen das Verbot und beruft sich auf die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit.
Brasiliens Oberster Gerichtshof lässt mögliche ausländische Finanzierung der Präsidentschaftskampagne von Flavio Bolsonaro untersuchen. Geprüft werden politische Gegenleistungen beim Zugang zu kritischen Mineralien sowie eine mögliche algorithmische Begünstigung oder Benachteiligung von Kandidaten.
Der Partido Liberal von Flavio Bolsonaro anerkennt Lulas Sieg bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl. Die Partei fordert zugleich, offene Fragen in einer ausgewogenen demokratischen Debatte zu klären, und verweist auf ihre starken Ergebnisse bei weiteren Wahlen.
HelvEthica Ticino zieht gegen die Abschreibung des Verfahrens zum Verbot einer Dokumentarfilmvorführung in Muralto vor das Verwaltungsgericht. Der Verein verlangt eine gerichtliche Prüfung der abgesagten Veranstaltung und beruft sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Forschende der Universität Zürich sehen Social Media und KI als wichtige Desinformationsquellen. Gleichzeitig verlieren bei SRF, Tamedia und Radio Energy 315 Medienschaffende ihre Stellen. Der Kommentar warnt vor Folgen des Stellenabbaus für Qualitätsjournalismus und demokratische Öffentlichkeit.
HelvEthica Ticino zieht wegen des Verbots einer Maidan-Dokumentation in Muralto vor das Verwaltungsgericht. Die Bewegung verlangt eine materielle Prüfung und kritisiert, dass die Regierung den früheren Rekurs nach dem Veranstaltungstermin als gegenstandslos abgeschrieben hat.
Davide Buzzi fordert, die Tessiner Regierung künftig im Mehrheits- statt im Proporzsystem zu wählen. Der heutige Modus habe historische Verdienste, eigne sich aber weniger für einen handlungsfähigen fünfköpfigen Regierungsrat.
Die Liberale Partei des konservativen Senators Flávio Bolsonaro erkennt Luiz Inácio Lula da Silvas Wiederwahl zum brasilianischen Präsidenten an. Bolsonaro selbst hat seine Niederlage weiterhin nicht formell eingeräumt; das Wahlergebnis wurde vom Obersten Wahlgericht verkündet.
Der Lega-Politiker Massimiliano Robbiani wirft der Petitionskommission von Mendrisio vor, eine Motion zur Verkleinerung des Gemeinderats von 60 auf 45 Mitglieder mit einer Überweisung an Quartierkommissionen zu verzögern. Er fordert eine direkte Beratung und Abstimmung im Gemeinderat.
In Israel haben die Wahllokale für die 26. Knesset geöffnet. Rund 7,331 Millionen Menschen können abstimmen; 36 Parteien treten an. Nach drei Kriegsjahren wird eine hohe Beteiligung erwartet, während Likud und Gadi Eisenkots Yashar! in Umfragen vorne liegen.
