Der Nationalrat ebnet den Weg für neue AKWs, beschliesst eine nur teilweise Finanzierung der 13. AHV-Rente und schwächt Mindestlöhne. Linke Parteien sehen darin einen Konflikt zwischen dem rechts dominierten Parlament und progressiven Volksentscheiden vor 2027.
Der Kanton Luzern hat die Bewilligung für E-Voting erhalten. Die digitale Stimmabgabe und Wahlteilnahme soll schrittweise getestet werden, bevor sie der Bevölkerung breiter zur Verfügung steht. Der Start erfolgt somit nicht sofort flächendeckend.
Maria Karystianou und der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras stellen in Griechenland neue politische Formationen in Aussicht. Die eine mobilisiert nach dem Zugunglück von Tempi gegen institutionelles Versagen, der andere kritisiert Mitsotakis aus dem konservativen Machtlager.
Ein Videovergleich suggeriert eine ungleiche Berliner Polizeipraxis beim Trommeln auf Demonstrationen. Die Pro-Palästina-Aufnahme entstand jedoch in London. Bei der Anti-Merz-Demo gab es kein generelles Verbot, sondern Auflagen wegen eines militärisch wirkenden Rhythmus.
Politologin Zora Föhn kritisiert eine stille Wahl: Ohne Abstimmung durch das Volk und ohne Wettbewerb fehle es dem Verfahren an Legitimation, sagt sie.
Das Strafgericht spricht eine frühere Kaderfrau des Baselbieter Migrationsamts von allen Vorwürfen frei, rügt aber Führung und Fallführung des Amts. Die Geschäftsprüfungskommission untersucht mögliche systemische Fehler; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein Geschichtsstudent warnt, Instagram und TikTok verstärkten die Polarisierung junger Menschen mit emotionalen Kurzvideos und Halbwahrheiten. Für die Schweizer Konkordanzdemokratie fordert er Medienkompetenz, differenzierte Information und eine zeitgemässe Bildung zu sozialen Medien.
Umfragen sehen die Bilateralen III je nach Fragestellung bei 46 bis 62 Prozent Zustimmung. Wirtschaftliche Vorteile, Lohnschutz und Personenfreizügigkeit überzeugen viele Befragte. Bei einem obligatorischen Referendum könnte jedoch ein fehlendes Ständemehr das Volksmehr überstimmen.
Michel Mortier warnt vor einer wachsenden Kluft zwischen Wirtschaft und Demokratie. Seriöse Medien müssten ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen, über militärische Aufrüstung berichten und Organisationen benennen, die sich gegen deren Folgen engagieren.
Der rechtsaussenstehende Abelardo de la Espriella gewinnt laut inoffiziellen Zahlen Kolumbiens Präsidentschaftswahl knapp vor Iván Cepeda. Die Linke ficht Resultate an. De la Espriella will einen härteren Kurs gegen Drogenkriminalität und Guerillas einschlagen.
Die EU soll deutlich mehr Geld in demokratische Resilienz investieren, fordert Sophie Pornschlegel. Sie warnt vor US-finanzierter Unterstützung rechtsextremer Gruppen sowie Einflussoperationen Russlands und Chinas, während europäische Staaten Zivilgesellschaft und unabhängige Medien kürzten.
Die Älplibahn Malans überwindet fast 1200 Höhenmeter und wird seit ihrer Rettung 1982 von einer Genossenschaft getragen. Rund 1200 Mitglieder, ehrenamtliche Maschinisten und über 200 Freiwillige im Bergbeizli halten die einst militärische Bahn in Betrieb.
Thomas Fuhrer bringt im St.Galler Theater 111 ein Stück nach Walt Whitmans «Gesang aus Seetrieb» auf die Bühne. Die rund 40-minütige Arbeit verbindet Jugend, Aufbruch und Zukunft mit Whitmans Ideen von Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung.
Die Sonntagsausgabe widmet sich der Schweizer Demokratie und kündigt eine vertiefende Lektüre ausserhalb der aktuellen Nachrichtenhektik an.
Eine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf zehn Millionen wäre laut dem Autor ein gefährliches Experiment. Statt einer starren Obergrenze fordert er eine gezieltere Zuwanderungssteuerung, die Qualifikation, Arbeitsmarktbedarf und unterschiedliche Migrationsmotive berücksichtigt.
Gegner der 10-Millionen-Initiative wurden im Luzerner Abstimmungskampf mit Kommentaren, Beleidigungen und mutmasslich automatisierten Angriffen überzogen. Die Hasswelle traf Personen, die sich öffentlich gegen die Vorlage engagierten.
Der Streit um einen Mindestlohn in Luzern geht weiter. Gewerkschaften wollen einen Entscheid des Bundes vors Volk bringen, sodass die Bevölkerung möglicherweise zweimal über Mindestlohnfragen abstimmen könnte.
National- und Ständerat finanzieren die 13. AHV-Rente ab 2028 über höhere Mehrwertsteuersätze. Die Einnahmen von jährlich 1,4 Milliarden Franken decken laut Kritik nur einen Teil der Kosten und erhöhten später den Druck für ein höheres Rentenalter.
Der Bundesrat steht in der Kritik, das Parlament bei wichtigen Geschäften zu unterschätzen. Als Beispiel wird der Streit über Bilaterale III genannt: Der Bundesrat wollte für die EU-Verträge nur das Volksmehr vorsehen, während darüber im Parlament Konflikte entstanden.
Hans Ernst Schneider, einst SS-Hauptsturmführer und NS-Wissenschaftsfunktionär, lebte nach 1945 als Hans Schwerte weiter und wurde Hochschulrektor in Aachen. Eine neue Studie untersucht seine Tarnung und die Mitverantwortung westdeutscher Institutionen.
Die Slowakei erwägt, die Briefwahl für ihre Diaspora abzuschaffen, während Ungarn Auslandswähler unterschiedlich behandelt. Kritiker sehen darin parteipolitisch motivierte Hürden. Die Regeln für Stimmen aus dem Ausland prägen zunehmend politische Teilhabe und nationale Zugehörigkeit.
Mit Jürgen Habermas und Edgar Morin sind 2026 zwei prägende europäische Philosophen gestorben. Der Rückblick würdigt Habermas’ Theorie verständigungsorientierter Demokratie und Morins Denken der Komplexität als Gegenentwürfe zu Polarisierung, Dogmatismus und einfachen Antworten.
55 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die SVP-Initiative ab. Die Analyse kritisiert Medien und bürgerliche Parteien, die dennoch das Bild einer von Zuwanderung überforderten Schweiz fortschreiben. Besonders Städte und die Romandie widersetzten sich der Initiative deutlich.
Eine Pachtvereinbarung von 1822 zeigt das Wirtshauswesen der damaligen Landschaft Frutigen. Die Gemeinde besass drei Wirtschaftsrechte, darunter jene beim oberen und unteren Landhaus sowie in Kanderbrück. Das Dokument verweist auch auf Sperrstunden und Stimmenkauf.
