Das Baselbieter Kantonsgericht erklärt Teile einer Gemeindeinitiative zur Uni Basel für rechtsungültig. Die geforderte Kündigung des Staatsvertrags mit Basel-Stadt verletze die Gewaltenteilung. Das Ziel einer breiteren Mitfinanzierung durch weitere Kantone bleibt davon unberührt.
Der Historiker Bernhard C. Schär rekonstruiert die verdrängte Geschichte von Ibu Silla, einer javanisch-malaiischen Frau und Partnerin des Nidwaldner Kolonialoffiziers Louis Wyrsch. Ihre Lebensgeschichte verbindet die Entstehung der Schweiz 1848 mit kolonialer Ausbeutung in Borneo.
AfD und BSW vertreten in Sachsen-Anhalt ähnliche russlandfreundliche Positionen. Eine mögliche Zusammenarbeit könnte laut Sicherheitsexperten den Schutz vertraulicher Daten, die militärische Mobilität und die Kooperation von Nachrichtendiensten beeinträchtigen.
Im Kino Xenix zeigt ein Kurzfilmprogramm den Widerstand gegen die Gentrifizierung im Zürcher Kreis 4 seit den siebziger Jahren. Nach Filmen über Wohnungsbau, Lochergut und Wiedikon diskutieren Jacqueline Badran und Kaspar Surber die heutige Aufwertung des Quartiers.
Das Bundessozialgericht entschied in drei Fällen, dass kurz im Spital fortgesetzte Reanimationen nicht als stationäre Behandlung abrechenbar waren. Die Urteile betreffen die Vergütung, nicht die medizinische Entscheidung über eine Reanimation oder die Krankenkassenzugehörigkeit.
Verfassungsschutzämter beraten Schutzvorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. Sensible Informationen und Quellen könnten stärker abgeschottet werden, weil ein AfD-Innenminister unmittelbaren Zugriff auf die Landesbehörde und Daten anderer Länder hätte.
Basel-Landschaft plant obligatorisch digitale Baugesuche. Der Regierungsrat hat eine Gesetzesanpassung in die Vernehmlassung geschickt. Die Online-Plattform soll Einreichung und Bewilligung vereinfachen; ab 2028 sollen auch Beschwerdeverfahren digital laufen.
Die AfD erreichte in Sachsen-Anhalt knapp 44 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit um drei Mandate. Soziologin Katharina Warda warnt vor rassistischer Politik, wachsender Bedrohung marginalisierter Menschen und einer schwierigen Regierungsbildung mit Schlüsselrolle des BSW.
Gegen den Tessiner Staatsrat Claudio Zali laufen mehrere Strafverfahren wegen mutmasslicher Gewalt, sexueller Delikte und Amtsmissbrauchs. Nach dem Tod seiner ehemaligen Partnerin Valentina Lombardi stehen auch das Vorgehen der Justiz und die Rolle von Politikern in der Kritik.
Correctiv Schweiz wirbt für gemeinsame Unterstützung der Demokratie.
Die AfD erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent und könnte den Ministerpräsidenten stellen. Der Leitartikel warnt vor einer Aufweichung der Brandmauer und fordert die Linke auf, eigenständigen Widerstand gegen Sozialabbau und Asylverschärfungen zu organisieren.
Binyamin Netanyahu will «Haaretz» wegen eines Berichts über eine angebliche Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verklagen. Der Ministerpräsident bestreitet, ein solches Gespräch geführt zu haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den AfD-Begriff «Remigration» im Bundestag als ethnische Säuberung. Der Begriff steht im Streit, weil völkische Akteure damit auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund erfassen wollen und er in einem Parteiverbotsverfahren relevant werden könnte.
Die EU rät Mitgliedstaaten, neue Verpackungsvorschriften für kleine Onlinehändler vorerst pragmatisch zu handhaben. Die Pflicht zu nationalen Bevollmächtigten hätte im grenzüberschreitenden Versand jährlich bis zu 2000 Euro pro Land kosten können.
Sechs Mitglieder der rechtsextremen Jungen Tat haben vor dem Bezirksgericht Zürich die Aussage verweigert. Den Anführern Manuel Corchia und Tobias Lingg werden unter anderem Hassaufruf und Hausfriedensbruch vorgeworfen; die Staatsanwaltschaft fordert je 15 Monate Freiheitsstrafe.
Die Revision des Nachrichtendienstgesetzes soll dem Schweizer Geheimdienst neue Überwachungsrechte geben, auch gegen mutmasslich gewaltbereite Demonstrierende. Vorgesehen sind längere Datenspeicherung, GPS-Tracker ohne richterliche Bewilligung und KI-gestützte Auswertung grosser Datenbestände.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt schildern Menschen mit Migrationsgeschichte, Kulturschaffende und Vereine Angst und Unsicherheit. Zivilgesellschaftliche Organisationen wollen Schutzräume, Netzwerke und Beratung ausbauen, um Betroffene trotz möglicher AfD-Regierung zu unterstützen.
Lena Dubach vom TV Reichenbach verpasst an der Schweizermeisterschaft im appenzellischen Schwellbrunn das Podest knapp, erreicht aber den Halbfinal. Rolf Bühler wird mit 17 respektive 28 Hebungen 15. Stefan Reutegger gewinnt seinen fünften Titel in Serie.
Wolf Linder verteidigt Neutralität als verantwortungsethische Friedenspolitik. Sie ermögliche Vermittlung und humanitäre Hilfe, ohne Kriegsparteien politisch zu unterstützen. Zugleich sieht er ihre Glaubwürdigkeit durch die Annäherung der Schweiz an westliche Machtblöcke gefährdet.
Ein Künstlerpaar suchte im Zürcher Oberland vier Jahre lang eine rollstuhlgängige Wohnung. Fehlende Informationen, diskriminierende Vermietende und der knappe Wohnungsmarkt erschwerten die Suche; die Zusage für eine neue Wohnung erhöht nun das Haushaltsbudget um fast 40 Prozent.
Die US-Regierung setzte das digitale Kollektiv Autistici/Inventati auf eine Terrorliste und kappte damit den Zugang zu US-Finanzströmen. Das Kollektiv beendet deshalb Ende September seine kostenlosen Hosting-, Mail- und Kommunikationsdienste für linke Aktivistinnen und Aktivisten.
Die Stadt Zürich will ihren Angestellten ab 2028 jährlich drei kostenlose Stunden psychologische Beratung anbieten. Das nach einer Pilotphase geplante Präventionsangebot soll psychische Belastungen früh erfassen, Fehlzeiten senken und kostet voraussichtlich 250’000 Franken pro Jahr.
Eine neue Biografie erinnert an Bernhard Stirnemann, Berner Chansonnier, Lehrer, Theatermacher und Politiker. Historiker Beat Hodler verfolgt seine Wege von der Matte über das Kellertheater «Die Rampe» bis in Stadt- und Grossrat; eine Konzerttournee ergänzt das Buch.
Israels Oberrabbiner Yitzhak Yosef griff Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara wegen einer verschobenen Gedenkfeier scharf an und wünschte ihr göttliche Bestrafung. Eine Organisation fordert nun eine Strafuntersuchung wegen möglicher Anstiftung zu Gewalt.
