Der Nachrichtendienst des Bundes bezeichnet Russland als grösste Bedrohung für die Schweiz. Er warnt vor Desinformation, Spionage und Umgehung von Sanktionen. Trotz Forderungen aus dem Nationalrat verzichtet Aussenminister Ignazio Cassis auf öffentliche Proteste oder Ausweisungen.
Mehrere Ständeräte lehnen die Bilateralen III wegen der dynamischen Übernahme von EU-Recht ab. Sie befürchten Souveränitätsverluste, eingeschränkte Volksrechte und Föderalismus sowie wachsenden Einfluss von EU-Kommission und EuGH; wirtschaftliche Vorteile seien demgegenüber unsicher oder begrenzt.
Peter Schweizer zieht eine Parallele zwischen dem Wegsehen gegenüber NS-Verbrechen und Israels Vorgehen gegen Palästinenser. Er fordert von Bundesrat Cassis Sanktionen nach russischem Vorbild, einen Verzicht auf weitere Waffenkäufe und eine konsequent genutzte flexible Neutralität der Schweiz.
Ein Komitee aus SP, Grünen und EVP bekämpft die Lockerung der Waffenexportregeln. Es warnt vor Schaden für das humanitäre Ansehen der Schweiz und ihre Rolle als Vermittlerin. Am 29. November kommt die Vorlage vors Volk.
Der Autor wertet das Nein zur Neutralitätsinitiative als Auftrag für eine stärkere Annäherung an EU und Nato. Er kritisiert Bundesrat und Ständerat, weil sie die Bilateralen III sowie sicherheitspolitische und wirtschaftliche Handlungsspielräume gefährdeten.
Die Debatte über die Bilateralen III stellt laut dem Beitrag das Selbstverständnis der Schweiz in Europa infrage. Das Vertragspaket soll Marktzugang, Forschung und Zusammenarbeit mit der EU sichern und zugleich mit Neutralität und direkter Demokratie vereinbar bleiben.
Die Schweiz kauft F-35A, die der Autor primär als Jagdbomber für Interdiktions-Einsätze einordnet. Er bezweifelt ihren Nutzen für den Schweizer Luftraumschutz und fragt, ob der Kauf das Land als Juniorpartner an die Nato binden soll.
Nach dem deutlichen Nein zur Neutralitätsinitiative kritisiert der Autor das gemeinsame Auftreten von Politikerinnen und Politikern aus FDP, SP und Grünen mit Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Er deutet die Konstellation als «Brandmauer» gegen Christoph Blocher und die SVP.
Die Abstimmung über die Neutralität war vielleicht Christoph Blochers letzter Kampf.
Nach dem Nein zur Neutralitätsinitiative wollen deren Unterstützer den Einsatz für eine strikt verankerte Schweizer Neutralität fortsetzen. Sie kritisieren EU-Sanktionen, die Annäherung an EU und Nato sowie eine geschwächte direkte Demokratie und setzen auf einen überparteilichen Runden Tisch.
SVP-Werber Alexander Segert kritisiert nach drei verlorenen Abstimmungen die zu zurückhaltenden Kampagnen seiner Partei. Für den Kampf um EU-Verträge fordert er klare Feindbilder und mehr Geld. Die Niederlagen bei SRG-, 10-Millionen- und Neutralitätsinitiative prägen die Debatte.
Hans Geiger kritisiert den vorgesehenen Fahrplan für eine Abstimmung über den EU-Deal als übereilt. Der Historiker Oliver Zimmer sieht Säulen des Schweizer Staats berührt; der Ständerat halte mit seinem Beharren auf dem Ständemehr dagegen.
Ende November entscheidet die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Kritiker warnen, der Wegfall verbindlicher Nichtwiederausfuhr-Erklärungen erleichtere Waffenweitergaben, etwa von Deutschland an Israel oder von Grossbritannien an Saudi-Arabien.
Historiker Hans Ulrich Jost sieht in der deutlichen Ablehnung der Neutralitätsinitiative keinen sicheren Krisenbeleg für die SVP. Initiativen dienten Blochers Partei als Propaganda und Mobilisierung. Das Resultat könne wachsendes Bewusstsein für die internationale Abhängigkeit der Schweiz zeigen.
Die SVP verliert mit der Neutralitätsinitiative und weiteren Vorlagen an Boden. Urbanisierung, soziale Sorgen und Klimapolitik schwächen ihre bisherigen Mobilisierungsmuster, während Linke mit AHV, Prämien und Gewaltschutz neue politische Chancen für 2027 sehen.
Junge Freisinnige aus dem Aargauer Freiamt stoppten eine geplante Finanzierung von Drohnen für die Ukraine. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Der Beitrag kritisiert die Aktion als Eingriff in den Krieg und als Gefahr für die Schweizer Neutralität.
Das VBS bestätigt, dass die Schweiz seit April 2023 als Beobachterin an der Ukraine Defence Contact Group teilnimmt. Der Autor kritisiert die wenig kommunizierte Beteiligung am Forum zur Koordination militärischer Ukraine-Hilfe und stellt ihre Vereinbarkeit mit der Neutralität infrage.
Die Schweiz verwirft beide eidgenössischen Initiativen deutlich. Im Saanenland erhält die Neutralitätsinitiative nur in Lauenen Zustimmung, während Saanen und Gsteig sie ablehnen. Bei Ernährungs- und Berner Bildungsinitiative weist Obersimmental-Saanen kantonal besonders hohe Nein-Anteile auf.
Nach dem Nein zur Neutralitätsinitiative bleibt der Bundesrat bei einer flexiblen Auslegung der Neutralität. Kritiker sehen in EU-Sanktionen, NATO-Partnerschaft und verstärkter Verteidigungskooperation eine politische Entleerung, während die Abstimmung dem Bundesrat seinen Handlungsspielraum lässt.
Der Autor deutet das Nein zur Neutralitätsinitiative als Rückschlag für Christoph Blocher und als Signal gegen den schweizerischen Alleingang. Mit Blick auf Bilaterale III warnt er zugleich vor einer Verzerrung durch das Ständemehr und fordert eine stärkere europäische Anbindung.
Die Schweizer Stimmbürger verwerfen die Neutralitätsinitiative laut Kommentar deutlich. Der Autor wertet das Ergebnis als Bekenntnis zur bisherigen Neutralitätspraxis, zu Sanktionen gegen Russland und zur begrenzten Solidarität mit der Ukraine sowie als Signal für Bilaterale III.
Christian Müller macht Bundesrat und grosse Medienkonzerne für die aus seiner Sicht beschädigte Schweizer Neutralität verantwortlich. Er kritisiert die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland 2022 sowie die Ablehnung der Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent der Stimmen.
Die Waadt stimmte mit 59 Prozent für tiefere Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen. Schweizweit scheiterte die Neutralitätsinitiative mit 72 Prozent Nein bei 47 Prozent Beteiligung; der Kommentar sieht darin auch eine Niederlage für Christoph Blocher.
Die Schweizer Stimmbevölkerung verwirft die Neutralitätsinitiative der SVP mit rund 70 Prozent Nein. Die Niederlage trifft Christoph Blochers Kampagne und wird als Absage an starre Neutralität, Alleingang und eine Abkehr von Sanktionen gegen Russland interpretiert.
