Basel-Stadt stimmt am 27. September über die SVP-Anti-Chaot*innen-Initiative ab. Während SVP und FDP zustimmen wollen, schlagen andere Parteien Dialogarbeit, bessere Verkehrsführung und gezielte Beweissicherung gegen Ausschreitungen statt Einschränkungen des Demonstrationsrechts vor.
Marianne Pletscher würdigt den Beitrag von Migrantinnen und Migranten zum Schweizer Wohlstand und kritisiert restriktive Migrationspolitik. Integration brauche Zeit, Arbeitsmöglichkeiten und Solidarität, damit die Schweiz eine vielfältige und demokratische Gesellschaft bleiben könne.
Peter Blickles Konzept des Kommunalismus erklärt laut Beat Kappeler die schweizerische Tradition lokaler Selbstverwaltung und Volksrechte. Im Gegensatz zu vielen europäischen Städten habe die Eidgenossenschaft einen dauerhaften, territorial geschlossenen Freiheits- und Friedensraum bewahrt.
Das Projekt Brandherd Desinformation hat mit Jugendlichen Strategien gegen Fakes, Risiken von KI und problematischen Social-Media-Konsum erarbeitet. Nach Workshops an sechs Standorten bietet das Team bis Dezember sechs kostenlose digitale Sprechstunden für Jugendfeuerwehren an.
Die Neutralitätsinitiative der SVP stösst laut ETH-Studie und Umfragen auf begrenzte Zustimmung. Eine Mehrheit will Neutralität bewahren, unterstützt aber EU-Sanktionen gegen Russland und hält sie mehrheitlich für vereinbar mit ihr.
Die Zürcher Stimmbevölkerung entscheidet am 27. September über sieben kommunale und kantonale Vorlagen sowie zwei eidgenössische Initiativen. Im Zentrum stehen Hochhausregeln, Gemeinderatslöhne, Kunsthausfinanzierung, ÖV-Ausbau, Asylorganisation, Schulen und assistierter Suizid.
Nach dem Militärmassaker von 1988 fliehen birmanische Studierende in das Gebiet der Mon-Rebellen an der thailändischen Grenze. Malaria, militärisches Training und Misstrauen zwischen Bamar und Mon prägen ihren Exilalltag und offenbaren die Brüche im Widerstand gegen die Diktatur.
Der Autor kritisiert, Universitäten, Behörden und Wirtschaftsakteure behandelten die Bilateralen III mit der EU bereits als unvermeidlich. Diese Vorfestlegung durch Veranstaltungen und Expertengremien verenge seiner Ansicht nach die offene demokratische Debatte über das Abkommen.
Das Filmfestival Locarno widmete der McCarthy-Ära und Hollywoods schwarzer Liste eine Retrospektive mit 50 restaurierten Filmen. «High Noon» erscheint darin als Symbol für die Einschüchterung und Denunziation politisch missliebiger Kulturschaffender.
Island stimmt über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab. Im Zentrum stehen Fischereirechte, wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsfragen in der Arktis. Ein Ja könnte Gespräche neu starten, ein Nein wäre ein Rückschlag für die EU-Erweiterung.
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zeigt nach Ansicht des Autors Parallelen zu Viktor Orbáns Aufstieg in Ungarn. Die AfD setzt auf weniger Zuwanderung, familienpolitische Geldgeschenke und eine gelockerte Schulpflicht, während die übrigen Parteien bislang wenig überzeugende eigene Impulse bieten.
Der Begriff «neuer Faschismus» prägt politische Analysen der Gegenwart. Im Zentrum steht die Frage, was damit gemeint ist und wie sich faschistische Entwicklungen wirksam bekämpfen lassen.
Die Schweiz stimmt über die sogenannte Neutralitätsinitiative ab. Eine Kolumne fragt vor diesem Hintergrund, wie stark Wladimir Putin in der Eidgenossenschaft Einfluss ausübt und was Neutralität heute bedeutet.
CORRECTIV Schweiz ruft zur Beteiligung für eine aufgeklärte und demokratische Gesellschaft auf.
Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern berichten von Hakenkreuzen, Hitlergrüssen und rechtsextremen Einstellungen unter Schülerinnen und Schülern. Viele fühlen sich von Schulleitungen und Schulverwaltung im Umgang damit allein gelassen und sorgen sich vor den Landtagswahlen.
Ständeratskommissionen gefährden laut Kritikern die Bilateralen III: Sie streichen einen Kündigungsschutz für Gewerkschaftsvertreter und wollen für das EU-Vertragspaket höhere Abstimmungshürden. Das Ständeratsplenum entscheidet im September über die umstrittenen Anträge.
Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt berichten von rechtsextremen Vorfällen, AfD-Beschwerden und wachsendem Druck. Viele sorgen sich vor den Landtagswahlen, während Schulen unterschiedlich entschieden gegen Symbole, Anfeindungen und Einschüchterung vorgehen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nutzt die «Spiegel»-Titelgeschichte für seinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD bei über 40 Prozent; je nach Abschneiden kleiner Parteien könnte dies für eine absolute Mehrheit im Landtag reichen.
Yves Kugelmann warnt vor einer autoritären Eskalation in Israel: Gewalt radikaler Siedler, Hetze von Ministern, Dehumanisierung und Krieg bedrohten palästinensische Zivilisten ebenso wie Israels demokratische Grundlagen. Antisemitismus und Terror dürften dabei nicht relativiert werden.
Basel-Stadt will nach einer Hausbesetzung und einer unbewilligten Demonstration rund 90'000 Franken Einsatzkosten einfordern. Die Mitteilung erscheint kurz vor der Abstimmung über die SVP-«Anti-Chaoten-Initiative», die Regierung und eine breite politische Mehrheit ablehnen.
Das EU-System EES ersetzt Passstempel durch Gesichtsscans und Fingerabdrücke. eu-LISA vergab dafür Verträge von fast zwei Milliarden Euro. Menschenrechtler warnen, private Konzerne erhielten bei Europas digitaler Grenzinfrastruktur zu viel Macht und zu wenig demokratische Kontrolle.
Das Basler Appellationsgericht spricht eine Teilnehmerin des Polizeikessels an der bewilligten 1.-Mai-Demonstration 2023 frei. Die Staatsanwaltschaft habe überreagiert. Gegen Feststellungsverfügungen der Polizei sind noch 59 Rekurse hängig; sieben Verfahren wurden nach Rückzug erledigt.
Ein Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz legte zeitweise das Briefwahlportal lahm. Gleichzeitig streut die AfD in Sachsen-Anhalt unbelegte Manipulationsvorwürfe. Wahlbehörden und Pflegeverbände betonen, dass Hilfspersonen nur ausdrücklich geäusserte Wahlentscheide umsetzen dürfen.
Nach Eric Gujers Rücktritt als NZZ-Chefredaktor kritisiert Kaspar Surber den Deutschlandkurs und die ideologische Engführung der Zeitung. Er fordert eine Debatte darüber, ob Liberalismus angesichts autoritärer Kräfte Kooperation, Rechtsstaat und Demokratie verteidigen muss.
