Die Neutralitätsinitiative steht am 27. September zur Abstimmung. Das Ja-Komitee verfügt über 3,8 Millionen Franken, mehr als zwei Millionen davon von Christoph Blocher. Forschende sehen Plakate vor allem als Mobilisierungsmittel bei knappen Entscheiden.
Die Neutralitätsinitiative soll nach Einschätzung des Kommentars der SVP helfen, künftige EU-Verträge zu blockieren. Ein Ja könne verfassungsrechtliche Einwände vor einer EU-Abstimmung ermöglichen und ein Ständemehr erzwingen; Christoph Blocher wird als zentraler Stratege im Hintergrund dargestellt.
Neutralitätsforscher Pascal Lottaz bezeichnet Neutralität als pazifistisches Gegenmodell zu Abschreckung und Bündnispolitik. In seinem Vortrag fordert er eine verteidigungsfähige, aber ungebundene Schweiz, die Konflikte vermittelt und Eskalationen verhindert.
An einer Kundgebung auf dem Bundesplatz warben rund 2000 Teilnehmende für die Neutralitätsinitiative. Rednerinnen und Redner kritisierten Sanktionen, Nato-Nähe und flexible Neutralität und verlangten eine dauerhafte, bewaffnete und unabhängige Schweizer Neutralität.
Der ehemalige US-Offizier Scott Ritter fordert eine strikt neutrale Schweiz als glaubwürdige Vermittlerin. Er kritisiert die Schweizer Haltung im Ukraine-Krieg und warnt, eine Annäherung an Nato oder europäische Verteidigungsstrukturen schwäche die Landesverteidigung.
Der Ständerat hat dem EU-Vertragspaket nach viertägiger Beratung zugestimmt und für den Rahmenvertrag ein obligatorisches Referendum beschlossen. 23 Ständeräte votierten dafür, 17 dagegen. Das Stromabkommen wurde auf Dezember vertagt; dann berät auch der Nationalrat.
Das Komitee JA zur integralen Neutralität wirbt für ein Ja zur Neutralitätsinitiative. An einer Medienkonferenz kritisierten Vertreter den Kurs des Bundesrates, die Nato-Nähe und Sanktionen und forderten eine dauerhaft bewaffnete, blockfreie Schweiz.
Sibylle Noser-Ernst fordert eine immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz. Sie lehnt Waffenlieferungen, Sanktionen und Nato-Übungen ab und sieht Neutralität als Grundlage für Frieden, humanitäre Hilfe, direkte Demokratie und Meinungsfreiheit.
Zum Jahrestag des Zweiten Weltkriegs kritisiert ein Beitrag die Neutralitätsinitiative. Rund 20 neutrale Staaten seien im Krieg überfallen worden; Friedensorganisationen, deren Symbol die Initiative missbrauche, stünden nach Ansicht des Autors mehrheitlich gegen die Vorlage.
Moskau stuft die Schweiz wegen ihrer Ukraine-Sanktionen als unfreundlichen Staat ein und verzichtet auf ihre Vermittlerdienste. Damit gehen der Schweiz laut dem Beitrag diplomatische Optionen verloren.
Die Neutralitätsinitiative vom 27. September soll dem Bundesrat eigenständige Sanktionen gegen kriegführende Staaten verbieten. Der Autor bewertet eine verfassungsrechtliche Selbstbindung als Stärkung von Glaubwürdigkeit, Vermittlungsfähigkeit und strategischer Unabhängigkeit der Schweiz.
Samuel Hochstrasser kritisiert die dynamische Rechtsübernahme in den Bilateralen III als demokratiegefährdend. EU-Recht werde vor Schweizer Parlaments- und Volksentscheiden materiell festgelegt; mit einer Initiative will er die Gesetzgebungshoheit der Schweiz sichern.
Die EU mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigung, kämpft laut Rechnungshof aber mit fragmentierten Systemen und US-Abhängigkeit. In der Schweiz bleibt die Finanzierung von Luftabwehr und F-35-Kampfjets umstritten; eine Sicherheitskooperation mit der EU hängt an politischen Vorlagen.
Bujar Berisha fordert, die Schweizer Neutralität als Schutzstatus und Instrument für Vermittlung weiterzuentwickeln. Die Neutralitätsinitiative löse Auslegungsfragen nicht; nötig seien unabhängige Energie, verteidigungsfähige Strukturen und professionell organisierte Friedensarbeit.
Die Neutralitätsinitiative mit dem Slogan «Kein Krieg!» zielt laut Kommentar vor allem auf den Verzicht auf Sanktionen. Der Autor kritisiert die SVP, erinnert an Schweizer Geschäfte mit dem Apartheidregime und stellt die Erzählung einer stets allparteilichen Schweiz infrage.
Bundespräsident Guy Parmelin erläutert den Umgang des Bundesrats mit Krisen, von Trockenheit und US-Zöllen bis zu Nahost und Ukraine. Er verteidigt die flexible Neutralitätspolitik, die Zwei-Staaten-Lösung und die direkte Demokratie als Schutz gegen extreme Positionen.
Thomas Kaiser wirbt vor der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative für ein Ja. Er kritisiert Bundesrat Cassis, die Annäherung an EU und NATO sowie den Auftritt des deutschen Aussenministers Wadephul an der Schweizer Botschafterkonferenz.
Der Schaffhauser FDP-Ständerat Severin Brüngger profiliert sich mit Energiepolitik, liberaler Budgetdisziplin und teils rechtsbürgerlichen Positionen. Er lehnt die Bilateralen III ab, vertritt bei Neutralität und gesellschaftspolitischen Fragen aber wechselnde Akzente.
Eine Annahme der SVP-Neutralitätsinitiative würde laut dem Beitrag Schweizer Russland-Sanktionen verhindern und blockierte russische Vermögen freigeben. Davon profitiere Putins Regime materiell. Zudem könnten Schweizer Unternehmen ihre Geschäfte mit Russland wieder weitgehend ungehindert ausbauen.
Wolf Linder verteidigt Neutralität als verantwortungsethische Friedenspolitik. Sie ermögliche Vermittlung und humanitäre Hilfe, ohne Kriegsparteien politisch zu unterstützen. Zugleich sieht er ihre Glaubwürdigkeit durch die Annäherung der Schweiz an westliche Machtblöcke gefährdet.
Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart verteidigt die unterbliebene Räumung einer linksautonomen Besetzung auf dem Zürcher Lindenhof mit Eskalationsrisiken. Der Kommentar kritisiert dies als Widerspruch zur Unterstützung einer flexibleren Neutralität und warnt vor selektiver Risikoabwägung.
Hans Bieri und René Roca zeichnen die Entwicklung der Schweizer Neutralität seit 1648 nach. Sie fordern, sie als immerwährende bewaffnete Neutralität in der Verfassung zu verankern, und kritisieren eine stärkere Anbindung an EU und Nato.
Die SVP beschwört mit der Neutralitätsinitiative eine Schweiz, die sich aus fremden Kriegen heraushält. Der Beitrag stellt dieses Friedensversprechen dem Spannungsverhältnis gegenüber, dass die Schweiz zugleich Waffen liefert.
Die Neutralitätsinitiative verklärt nach Ansicht des Autors die Schweizer Vergangenheit. Beispiele aus Weltkrieg und Kaltem Krieg zeigten, dass der Bundesrat Neutralität wiederholt flexibel und opportunistisch handhabte, um Versorgung, Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern.
